Kreml: Anordnungen zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte zielen auf externe Aufsicht, nicht auf Enteignung
Moskau bringt die Maßnahme mit einer nach eigenen Angaben verstärkten militärischen Aktivität unfreundlicher Staaten gegen Russland in Verbindung
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Der Kreml erklärte, die Anordnungen, mit denen die russischen Geschäfte ausländischer Unternehmen unter vorübergehende Verwaltung gestellt werden, sollten externe Kontrolle etablieren und nicht die Eigentumsverhältnisse ändern. Er brachte den Schritt teilweise mit einer nach seiner Darstellung verstärkten militärischen Aktivität unfreundlicher Staaten gegen Russland in Verbindung.
Die Erklärung folgt auf eine Kampagne, die am 18. September begann, als Russland die lokalen Geschäfte von Nestle und Auchan unter vorübergehende Verwaltung stellte. Sie kommt zudem nach einer Reihe von Wortgefechten zwischen Moskau und Kiew über das Schwarze Meer. Selenskyj erklärte, Russland habe zwei Schiffe unter fremder Flagge nahe Odessa angegriffen, einen Tag nachdem Russland mitgeteilt hatte, es habe zwei für den Hafen bestimmte Schiffe getroffen, eine Behauptung, die Kiew nicht bestätigt hat. Am Montag erklärte der Kreml, die Ukraine müsse Konsequenzen für ihre jüngsten Handlungen tragen, eine Formulierung, die Putin schon zuvor verwendet hat.
Mit der ausdrücklichen Feststellung, dass sich die Eigentumsverhältnisse nicht änderten, scheint der Kreml zu versuchen, die Reputations- und Rechtsrisiken bei ausländischen Investoren und Regierungen zu begrenzen, die ihr Engagement in russischen Geschäften noch abwägen. Er zog die bereits erfolgten Beschlagnahmungen nicht zurück und nannte keinen Zeitplan für deren Rückabwicklung, sodass das Risiko für westliche Vermögenswerte in Russland unverändert bleibt. Die Verknüpfung der Politik mit militärischer Aktivität unfreundlicher Staaten lässt zudem Raum für weitere Beschlagnahmungen, sollte sich der Konflikt ausweiten. Die Erklärung präzisiert die Kampagne, statt sie auszuweiten, und stellt kein echtes Entgegenkommen gegenüber ausländischen Investoren dar.